Vorhaben CDU-09 · Langf. S. 36–40
Recht und Ordnung
26 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 5 von 26 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
19 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Höchststrafe für Stalking erhöhen
Kein Gesetz
nicht erfüllt
Prüfmaßstab StGB geändert
T2
Körperverletzung, besonders mit Messer, deutlich härter bestrafen
Kein Gesetz
nicht erfüllt
Prüfmaßstab StGB geändert
T3
Gruppenvergewaltigung deutlich härter bestrafen
Kein Gesetz
nicht erfüllt
Prüfmaßstab StGB geändert
T4
Sicherheitskonzept gegen häusliche Gewalt entwickeln
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Konzept beschlossen
T5
elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen verstärkt einsetzen
GewSchG §§ 1a–1c, BGBl. 2026 I Nr. 198 BGBl. 2026 I Nr. 198 ↗
beschlossen, gilt ab 01.07.2027
Prüfmaßstab Regelung gilt
T6
verbindliche, standardisierte Schutzkonzepte überall, wo Kinder betreut werden
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern (BGBl. 2025 I Nr. 107) vor der Wahl beschlossen (E4)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Nach Wahltag beschlossen
T7
Cannabis-Legalisierung zurücknehmen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab KCanG aufgehoben
T8
Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer
Kabinett 22.04.2026, im Verfahren
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Pflicht gilt
T9
Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung für Sicherheitsbehörden
Entwürfe im Verfahren
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Befugnis gilt
T10
Befugnis zur automatisierten Analyse großer Datenmengen (Software, KI)
Drs. 21/6132, 21/6808 im Verfahren
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Befugnis gilt
T11
Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung für alle Bundessicherheitsbehörden
BPolG-Modernisierung (BR 25.09.2026) bringt Quellen-TKÜ, keine Online-Durchsuchung (enger)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beide Befugnisse für alle
T12
Telekommunikationsüberwachung und Funkzellenauswertung ausweiten (u. a. Wohnungseinbruch, Enkeltrick)
Kein Gesetz
nicht erfüllt
Prüfmaßstab StPO geändert
T13
Angriffe auf Einsatzkräfte und Gesundheitsberufe härter bestrafen
Referentenentwurf „Schutz des Gemeinwesens“ (Dez. 2025)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab StGB geändert
T14
Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen
Jahresbericht 07.07.2026 (Drs. 21/6850)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Amt aufgehoben
T15
keine Kennzeichnungspflicht für BundespolizistenBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Einführung
T16
keine Pflicht zur KontrollquittungBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Einführung
T17
keine Entlassung von Beamten und Soldaten durch Verwaltungsakt ohne richterlichen BeschlussBestand
Als Handlung gewertet: Rechtslage seit 01.04.2024 entgegen
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab BDG-Reform 2024 zurückgenommen
T18
BSI zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausbauen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T19
Nationales Cyber-Abwehrzentrum zur bundesweiten Koordinierung weiterentwickeln
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Koordinierungsfunktion geregelt
T20
rechtliche Voraussetzungen für aktive Cyberabwehr des Bundes schaffen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T21
regelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und Kommunen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Übungen etabliert
T22
Sonderprogramm zivile Verteidigung auflegen
Pakt für den Bevölkerungsschutz: 10 Mrd. € bis 2029 bundesregierung.de ↗
erfüllt seit 20.05.2026
Prüfmaßstab Programm beschlossen
T23
Warninfrastruktur ausbauen, bis die Lücken geschlossen sind
Pakt für den Bevölkerungsschutz (Kabinett 20.05.2026): Sirenenförderung fortgesetzt bundesregierung.de ↗
erfüllt seit 20.05.2026
Prüfmaßstab Beschlossener Ausbau
T24
Konzept für eine „Zivile Reserve“ erarbeiten
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Konzept vorgelegt
T25
mehr Videokameras und automatisierte Gesichtserkennung an Brennpunkten
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Befugnis/Maßnahme beschlossen
T26
Frauenhäuser stärken
Gewalthilfegesetz vor der Wahl (E4)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Nach Wahltag beschlossene Stärkung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 36–40.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-09 „Recht und Ordnung“, Wert 19 % (5 von 26 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-09.html