Vorhaben CDU-08 · Langf. S. 33–36
Landwirtschaft mit Zukunft
13 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 6 von 13 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
46 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Agrardieselrückvergütung wieder vollständig
BGBl. 2025 I Nr. 341 BGBl. 2025 I Nr. 341 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Rückvergütung gilt
T2
Bio- und synthetische Kraftstoffe in Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien
Nur Forderung des Ministers (03.05.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Befreiung gilt
T3
Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz bleibt gesichertBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Mittel im Haushalt
T4
keine zwangsweise FlächenstilllegungBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Pflicht
T5
Bundesnaturschutzgesetz: Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab BNatSchG geändert
T6
„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ abschaffen
HH 2026: Titel ersatzlos gestrichen (Drs. 21/2831) BGBl. 2025 I Nr. 343 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Programm beendet
T7
Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel anpassen
PflSchG-Anpassung 2025 betrifft Aufzeichnungspflichten
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Beschleunigung
T8
Schutzstatus des Wolfs anpassen, Wolf ins Bundesjagdgesetz
BGBl. 2026 I Nr. 87 BGBl. 2026 I Nr. 87 ↗
erfüllt seit 02.04.2026
Prüfmaßstab Regelung gilt
T9
FFH-Regelung zum Wolf ins Bundesnaturschutzgesetz übernehmen
BNatSchG-Änderung (BGBl. 2026 I Nr. 87) BGBl. 2026 I Nr. 87 ↗
erfüllt seit 02.04.2026
Prüfmaßstab Regelung gilt
T10
Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab GG-Änderung
T11
Modernisierung der Fischereiflotte und umweltfreundlicher Antriebe fördern
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Förderung beschlossen
T12
verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe
Bundesprogramm Umbau Tierhaltung gestrichen (Gegenrichtung)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Finanzierung gesichert
T13
genehmigungsrechtliche Hürden für Tierwohlställe abschaffen
Entwurf Juli 2026
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 33–36.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-08 „Landwirtschaft mit Zukunft“, Wert 46 % (6 von 13 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-08.html