Vorhaben CDU-06 · Langf. S. 29–31
Starker und gerechter Sozialstaat
10 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 30.09.2026: 6 von 10 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
60 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Bürgergeld abschaffen, Neue Grundsicherung
13. SGB-II-ÄndG (BGBl. 2026 I Nr. 107) BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗
erfüllt seit 01.07.2026
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T2
Vermittlungsvorrang wieder einführen
13. SGB-II-ÄndG (BGBl. 2026 I Nr. 107): Vorrang gestärkt, Qualifizierung im Einzelfall weiter möglich BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗
erfüllt seit 01.07.2026
Prüfmaßstab Vorrang im SGB II
T3
Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten reformieren
Nicht Teil des Gesetzes
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Reform gilt
T4
Mitwirkungspflichten konsequenter einfordern und sanktionieren
13. SGB-II-ÄndG (BGBl. 2026 I Nr. 107): 30 %-Kürzung, Wegfall bei Totalverweigerung BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗
erfüllt seit 01.07.2026
Prüfmaßstab Verschärfte Sanktionen gelten
T5
Vermögensprüfung ab dem ersten Tag (Karenzzeit abschaffen)
13. SGB-II-ÄndG (BGBl. 2026 I Nr. 107) BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗
erfüllt seit 01.07.2026
Prüfmaßstab Karenzzeit abgeschafft
T6
Schonvermögen an die Zahl der Arbeitsjahre koppeln
Gesetz staffelt nach Lebensalter (anderes Kriterium)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Kopplung an Arbeitsjahre
T7
Tarifvertragsgesetz ändern, um Tarifbindung zu stützen
Nicht im BTTG
nicht erfüllt
Prüfmaßstab TVG-Änderung
T8
Online-Betriebsratssitzungen und -versammlungen als gleichwertige Alternative
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab BetrVG geändert
T9
keine europäische ArbeitslosenversicherungBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Kein zustimmendes Ratsvotum
T10
Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken
Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BGBl. 2025 I Nr. 369) BGBl. 2025 I Nr. 369 ↗
erfüllt seit 23.12.2025
Prüfmaßstab Beschlossene Stärkung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 29–31.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-06 „Starker und gerechter Sozialstaat“, Wert 60 % (6 von 10 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-06.html