Vorhaben CDU-05 · Langf. S. 24–29
Forschung, Innovationen, neue Technologien
28 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 30.09.2026: 5 von 28 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
18 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Hightech-Agenda für Deutschland vorlegen
Hightech Agenda Deutschland, Kabinettsbeschluss 30.07.2025 (Drs. 21/4100) BT-Drs. 21/4100 ↗
erfüllt seit 30.07.2025
Prüfmaßstab Kabinettsbeschluss
T2
neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie
Keine neue Strategie
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Kabinettsbeschluss
T3
Wissenschaftsfreiheitsgesetz novellieren und auf alle gemeinnützigen, mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen ausweiten
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T4
steuerliche Forschungszulage weiterentwickeln
Investitionssofortprogramm (BGBl. 2025 I Nr. 161) BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Verbesserte Zulage
T5
Zugang von KMU zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes vereinfachen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Vereinfachung
T6
Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regel aufgehoben
T7
Wirtschaft und Staat wenden bis 2030 jährlich 3,5 % des BIP für FuE auf
(E13)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Quote erreicht
T8
Erneuerung der deutschen Forschungsflotte wird fortgeführtBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Läuft weiter
T9
nationale Patent- und Ausgründungsstrategie
IP-Strategie angekündigt (Start-up-Strategie 22.07.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Strategie beschlossen
T10
gesetzliches Erfinderprivileg an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Nutzungsrechte bei Ausgründung)
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz
T11
Musterverträge für Ausgründungen und Kooperationen mit Startups
Startup- und Scaleup-Strategie (Drs. 21/7450): standardisierte Ausgründungs- und Musterverträge nur angekündigt (Maßnahmen 2.13, 2.17) BT-Drs. 21/7450 ↗
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Veröffentlicht
T12
„Gründerschutzzone“
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T13
eine zuständige Stelle für Gründung, Ummeldung und Aufgabe eines Betriebs
Gründungsbeschleunigungsgesetz bis Ende 2026 geplant
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Eingerichtet
T14
Zukunftsfonds weiter ausbauen
Zukunftsfonds II angekündigt, ohne Volumen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittelaufwuchs beschlossen
T15
BundID zur einheitlichen DeutschlandID weiterentwickeln
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Eingeführt
T16
digitale Ausweisfunktion per Smartphone (Personalausweis, Führerschein)
Gesetz digitaler Führerschein im Verfahren (Kabinett 05.11.2025)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Funktion gilt
T17
branchenspezifische KI-Mittelstandsberatung mit Partnern aus der Wirtschaft
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gestartet
T18
Initiative „KI im Mittelstand“ für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gestartet
T19
Bundesdigitalministerium
Organisationserlass vom 06.05.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) BGBl. 2025 I Nr. 131 ↗
erfüllt seit 06.05.2025
Prüfmaßstab Eingerichtet
T20
gesamte IT-Beschaffung des Bundes und einheitliche Schnittstellen im Digitalministerium verankern
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Zuständigkeit verankert
T21
modernes Forschungsdatengesetz
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T22
Forschungsförderung des Bundes bündeln
Förderzentrale Deutschland geplant
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Bündelung
T23
ZIM stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittelaufwuchs
T24
Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittelaufwuchs
T25
INNO-KOM stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittelaufwuchs
T26
KMU-innovativ stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittelaufwuchs
T27
Breitband- und Mobilfunkausbau weiter in die Fläche bringen
TKG-Änderungsgesetz 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 181) BGBl. 2025 I Nr. 181 ↗
erfüllt seit 25.07.2025
Prüfmaßstab Beschlossene Beschleunigung
T28
Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündeln
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Bündelung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 24–29.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-05 „Forschung, Innovationen, neue Technologien“, Wert 18 % (5 von 28 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-05.html