Vorhaben CDU-04 · Langf. S. 21–24
Marktwirtschaftlicher Klima- und Umweltschutz
9 Teilzusagen. Stand 30.09.2026: 2 von 9 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
22 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Klimabonus als sozialer Ausgleich
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Auszahlung beschlossen
T2
mit CO2-Einnahmen zuerst Stromsteuer und Netzentgelte senken
KTF: Netzentgeltzuschuss, Stromsteuerentlastung Gewerbe (HG 2026) BGBl. 2025 I Nr. 317 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab KTF finanziert beides
T3
Rechtsrahmen für CCU, CCS, DACCS und CO2-Transportinfrastruktur
KSpG-Änderung (BGBl. 2025 I Nr. 282) BGBl. 2025 I Nr. 282 ↗
erfüllt seit 26.11.2025
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T4
flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen
Nur Koalitionsmodell
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T5
Endlagersuche durch gesetzliche Anpassungen beschleunigen, ungeeignete Regionen schneller ausschließen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab StandAG geändert
T6
CO2-Bepreisung im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen
ETS 2 verschoben
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Ausweitung
T7
rechtliche Hemmnisse für die Kreislaufwirtschaft abbauen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Maßnahme
T8
Schutzgebiete qualitativ aufwerten
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Maßnahme
T9
in Forschung für Ersatzstoffe (statt PFAS-Pauschalverbot) investieren
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Förderung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 21–24.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-04 „Marktwirtschaftlicher Klima- und Umweltschutz“, Wert 22 % (2 von 9 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-04.html