Vorhaben CDU-03 · Langf. S. 19–21
Bezahlbare, sichere und saubere Energie
11 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 7 von 11 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
64 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
technologieoffener Kapazitätsmarkt
StromVKG (BGBl. 2026 I Nr. 210a) BGBl. 2026 I Nr. 210a ↗
erfüllt seit 22.07.2026
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T2
verstärkt Freileitungen statt Erdkabel beim Stromnetzausbau
2. BBPlG-Änderung: Kabinett 29.04.2026, BT nach Sommerpause
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erdkabelvorrang aufgehoben
T3
Kohlekompromiss und vereinbarter Kohleausstieg bleibenBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab KVBG-Pfad unverändert
T4
Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen werden eingehaltenBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Mittel fließen
T5
Stromsteuer für alle senken
Nur Gewerbe/LuF
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Senkung für alle
T6
Netzentgelte reduzieren
Zuschuss Übertragungsnetzkosten (BGBl. 2025 I Nr. 317) BGBl. 2025 I Nr. 317 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Senkung gilt
T7
keine zusätzliche Netzentgeltbelastung für nicht flexible industrielle GroßverbraucherBestand
AgNes-Verfahren der BNetzA ohne Beschluss
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Belastung beschlossen
T8
Heizungsgesetz der Ampel abschaffen
Gebäudemodernisierungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 226) BGBl. 2026 I Nr. 226 ↗
erfüllt seit 29.07.2026
Prüfmaßstab GEG-Pflichten aufgehoben
T9
Offensive für Energieinnovationen starten
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gestartet
T10
Strommarktdesign umsetzen, das die notwendigen Investitionen absichert
StromVKG (Kapazitätsmechanismus) BGBl. 2026 I Nr. 210a ↗
erfüllt seit 22.07.2026
Prüfmaßstab Beschlossene Reform
T11
Terminmärkte für mehr Preisstabilität weiterentwickeln
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Maßnahme
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 19–21.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-03 „Bezahlbare, sichere und saubere Energie“, Wert 64 % (7 von 11 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-03.html