Vorhaben CDU-02 · Langf. S. 13–19
Freiräume für die Wirtschaft
34 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 30.09.2026: 5 von 34 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
15 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 %
Investitionssofortprogramm (BGBl. 2025 I Nr. 161): KSt 10 % ab 2032 BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗
beschlossen, gilt ab 01.01.2032
Prüfmaßstab Belastung ≤ 25 % beschlossen
T2
Tarifbelastung der Unternehmen senken
Investitionssofortprogramm (BGBl. 2025 I Nr. 161): KSt-Senkung ab 2028 BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗
beschlossen, gilt ab 01.01.2028
Prüfmaßstab Senkung beschlossen
T3
Optionsmodell wesentlich verbessern
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Verbesserung gilt
T4
Thesaurierungsbegünstigung wesentlich verbessern
Investitionssofortprogramm (BGBl. 2025 I Nr. 161) BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗
beschlossen, gilt ab 01.01.2028
Prüfmaßstab Verbesserung beschlossen
T5
Rest-Soli abschaffen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab SolZG aufgehoben
T6
Verlustrücktrag ausweiten
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Ausweitung gilt
T7
Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag abschaffen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Abschaffung gilt
T8
AfA-Tabellen neu fassen, Nutzungsdauern aktualisieren
Degressive AfA ist anderes Instrument
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Neue Tabellen
T9
Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastetBestand
Keine Verschärfung
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab ErbSt-Verschonung unverändert
T10
Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie 7 %
Steueränderungsgesetz 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 363) BGBl. 2025 I Nr. 363 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Satz gilt
T11
Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als Entrümpelungsgesetze
Bürokratierückbau BMI (BGBl. 2026 I Nr. 199), GewO/EnVKG (Nr. 215), Seeschifffahrt (Nr. 257) BGBl. 2026 I Nr. 199 ↗
erfüllt seit 04.07.2026
Prüfmaßstab Bürokratierückbaugesetz beschlossen
T12
Bürokratiebremse „One in, two out“ stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Verschärfte Regel beschlossen
T13
mehr Bürokratie-Checks mit betroffenen Unternehmen
39 Praxischecks in der WP (hib 669/2026) hib 669/2026 ↗
erfüllt seit 27.08.2026
Prüfmaßstab Checks durchgeführt
T14
Normenkontrollrat und Zuständigkeit Bürokratieabbau zurück ins Bundeskanzleramt
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Zuständigkeit verlagert
T15
nationales Lieferkettengesetz abschaffen
Nur Entschärfung
nicht erfüllt
Prüfmaßstab LkSG aufgehoben
T16
„EU-Forechecking“ einführen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Eingeführt
T17
Anti-Gold-Plating-Gesetz
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T18
Dokumentationspflichten in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie: Beweislastumkehr, Anzeigerecht statt Nachweise
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T19
Statistikpflichten durch Verweisungsrecht für Unternehmen reduzieren
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T20
Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbständigen anpassen
Entwurf in Beratung (Stellungnahmen 2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Änderung gilt
T21
KMU von der Pflicht zu Betriebsbeauftragten befreien, Schwellenwerte vereinheitlichen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Befreiung gilt
T22
Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege einheitlich auf fünf Jahre
BEG IV (2024, vor der Wahl): 8 Jahre
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Frist gilt
T23
Quellenabzug für Rentner und Pensionäre, im Regelfall keine Steuererklärung
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T24
Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer
FMK-Konzept 10.09.2026, Start 2030 geplant
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Modell gilt
T25
Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts wieder an einen Rechtsverstoß binden
12. GWB-Novelle in Konsultation
nicht erfüllt
Prüfmaßstab GWB geändert
T26
steuerliche Anreize für Cybersicherheitsmaßnahmen von KMU
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Anreiz gilt
T27
klimapolitische Sektorleitlinien für Exportgarantien rückgängig machen
Leitlinien weiter in Kraft (KA Drs. 21/7422, hib 621/2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Leitlinien aufgehoben
T28
Rohstoffbevorratungsrücklage
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Rücklage gilt
T29
Normenkontrollrat schlagkräftiger aufstellen, Strukturen straffen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Stärkung
T30
Doppelbesteuerung von Renten vermeiden
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Regelung
T31
Selbstveranlagung und digitalen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung voranbringen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Maßnahme
T32
mehr Pauschalierungen und Typisierungen im Einkommensteuerrecht
ESt-Entwurf 2027 (Arbeitnehmer-Pauschbetrag) im Verfahren
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Pauschalierung
T33
Ausfuhrgenehmigungen deutlich beschleunigen
2. VO zur Änderung der VO über Allgemeine Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG (BGBl. 2026 I Nr. 249, in Kraft 08.09.2026) BGBl. 2026 I Nr. 249 ↗
erfüllt seit 08.09.2026
Prüfmaßstab Beschlossene Beschleunigung
T34
sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen schützen
Reform der Investitionsprüfung angekündigt (Noerr, Outlook 2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Verschärfte Investitionsprüfung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 13–19.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-02 „Freiräume für die Wirtschaft“, Wert 15 % (5 von 34 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-02.html